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Unterkategorie Service

Die Bilder bzw. Grafiken, die in der Rubrik "Leichte Sprache" verwendet werden, stammen aus dem Buch "Leichte Sprache - Die Bilder" der Lebenshilfe Bremen:
© Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V.,
Illustrator Stefan Albers, Altelier Fleetinsel 2013

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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Seit 01.04.2016 ist das sog. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in weiten Teilen in Kraft. Es regelt generell die Möglichkeit der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen oder Streitigkeiten über das Bestehen solcher Vertragsverhältnisse.
Der Unternehmer erklärt sich im Vorhinein nicht bereit zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).

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